Nutzungsbedingungen

I. INHALT DER PLATTFORM

1.1 Herzlich Willkommen auf www.spielplatztreff.de!

Spielplatztreff GbR, Bettina & Markus Schilling, wohnhaft in der Josef-Bayer-Str. 10, 50733 Köln, Deutschland (im folgenden "Betreiber" genannt), stellen den angebotenen Service auf der Grundlage der nachfolgenden Nutzungsbedingungen zur Verfügung.

1.2 www.spielplatztreff.de (im folgenden „Plattform“ genannt) ist ein, auf user-generated Content basierender, Informationsservice zum Themenbereich Spielplätze. Das heißt, sämtliche auf der Plattform enthaltene Informationen zu Spielplätzen (im folgenden auch als „Inhalte“ bezeichnet), die auf so genannten Spielplatz-Detailseiten dargestellt werden, werden durch registrierte User (im folgenden auch „Mitglied“ genannt bzw. mit „du“ angesprochen) und nicht durch die Betreiber selbst erstellt und auf der Plattform veröffentlicht.

Die von den Mitgliedern veröffentlichten Spielplatz-Informationen beinhalten:

  • Spielplatz-Bezeichnung
  • Spielplatz-Standort (Adresse)
  • Spielplatz-Beschreibung / Beschreibungsergänzung
  • Spielplatz-Bewertung, inklusive Bewertungskommentar
  • Spielplatz-Fotos

Die Betreiber behalten sich vor, im Sinne der allgemeinen Verständlichkeit und Leserlichkeit ggf. kleinere Änderungen an den veröffentlichten Spielplatz-Informationen vorzunehmen. So zum Beispiel bei Rechtschreib- und Grammatikfehlern, unklaren Spielplatzbezeichnungen sowie Doppelungen von Inhalten.

1.3 Darüber hinaus stehen den Mitgliedern folgende Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung:

  • Anlegung eines Profils zur Person (im folgenden als „User-Profil“ bezeichnet), welches den anderen registrierten Usern, nicht aber der Öffentlichkeit der Internetuser zugänglich ist.
  • Anlegung eines eigenen User-Profils, welches den anderen registrierten Usern und darüber hinaus jedem Internetuser öffentlich zugänglich und über Suchmaschinen auffindbar ist.
  • Upload von eigenem Inhalt und das Bearbeiten von Inhalten über den eigenen User-Account.
  • Kontaktaufnahme zu anderen Mitgliedern, Verwalten der Kontaktdaten.
  • Bestätigung und Ablehnung von Kontaktanfragen anderer Mitgliedern.
  • Empfangen und Versenden von Mitteilungen von uns zu anderen Mitgliedern.
  • Betätigung einer Suchanfrage nach andern Mitgliedern und nach User-Profil-Daten.
  • Eintrag von Kommentaren im Spielplatztreff-Blog zu den dort vorgesehenen Themenbereichen.
  • Sowohl Mitglieder als auch nicht registrierte User können auf der Plattform deutschlandweit nach Spielplätzen suchen.

1.4 Der Service der Plattform ist kostenlos. Die konkrete grafische und funktionelle Ausgestaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten mit zusätzlichen Features oder deren Ergänzung mit kostenpflichtigen Zusatzleistungen stehen im Ermessen der Betreiber. Die Betreiber sind unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten, jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung zu modifizieren und anzupassen.

1.5 Die Betreiber sind jederzeit berechtigt, im Umfeld der vom Mitglied eingestellten Inhalte Werbung zu schalten bzw. andere Werbemaßnahmen vorzunehmen.

1.6 Die Betreiber garantieren keine hundertprozentige Verfügbarkeit der Plattform, bemühen sich jedoch, die Dienstleistung möglichst konstant verfügbar zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Kapazitätsüberlastungen oder Störungen, die nicht im Einflussbereich der Betreiber liegen (z.B. Stromausfälle), können kurzzeitig technische Störungen auftreten bzw. kann es passieren, dass die Dienstleistung vorübergehend eingestellt werden muss.

II. GELTUNGSBEREICH

2.1 Die auf der Plattform erbrachten Dienstleistungen richten sich ausschließlich nach diesen Nutzungsbedingungen. Bei deiner Registrierung auf der Plattform akzeptierst du die Nutzungsbedingungen. Du erklärst dein Einverständnis während des Anmeldeprozesses durch das Setzen eines Hakens im Feld „Ja, ich habe die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung gelesen und akzeptiere diese.“ Wenn du die Nutzungsbedingungen nicht akzeptierst, kannst du dich nicht registrieren und die Plattform nur eingeschränkt nutzen.

III. MITGLIEDSCHAFT, REGISTRIERUNG UND NUTZUNG

3.1 Die Plattform kann erst nach kostenloser Registrierung vollständig genutzt werden. Um dich auf der Plattform zu registrieren und einen Account anzulegen, trägst du deinen Usernamen, Passwort, PLZ, Wohnort und deine E-Mail-Adresse ins Anmeldeformular ein, akzeptierst durch die Aktivierung eines Hakens die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung der Plattform und klickst anschließend auf den Button „Abschicken“. Damit gibst du ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen ab. Daraufhin wird automatisch eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an die von dir angegebene E-Mail-Adresse versandt. Erst durch Klick auf diesen Bestätigungslink ist der Registrierungsvorgang abgeschlossen. Du bist nun registriertes Mitglied, nimmst als solches das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages an und verpflichtest dich damit, die Nutzungsbedingungen jederzeit vollumfänglich einzuhalten.

3.2 Die Mitgliedschaft ist kostenlos. Für die Nutzung können sich natürliche Personen (Privatpersonen), juristische Personen (z.B. Betreiber von Indoor-Spielplätzen) und juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B. Städte, Gemeinden, Vereine) registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden. Pro Person kann nur eine Registrierung erfolgen. Die Mitgliedschaft kann nicht auf Dritte übertragen werden. Das Mitglied verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und uns eine Änderung der Userdaten unverzüglich mitzuteilen. Eine E-Mail genügt.

3.3 Als Mitglied verpflichtest du dich, dein Passwort geheim zu halten und deinen Account nicht zur Nutzung durch andere an Dritte weiterzugeben. Für alle Handlungen, die unter Verwendung deines Passwortes / Accounts vorgenommen werden, trägst du die volle Verantwortung und haftest für den ggf. entstandenen Schaden selbst. Sobald du davon weißt, dass jemand dein Passwort bzw. deinen Account missbraucht, bist du verpflichtet, die Betreiber sofort darüber zu informieren.

3.4 Du kannst deinen Usernamen frei wählen, beachte dabei jedoch folgende Einschränkungen:

  • Dein Username darf nicht gegen geltendes deutsches Recht verstoßen und auch nicht gegen die Schutzrechte Dritter (wie z.B. Urheber-, Patent, Marken- oder Leistungsschutzrechte oder Persönlichkeitsrechte).
  • Dein Username darf keine pornografischen, beleidigenden, jugendgefährdenden, volksverhetzenden, rassistischen, provozierenden, verletzenden, Gewalt verherrlichenden bzw. verharmlosenden, strafbaren oder sittenwidrigen Inhalte aufweisen.
  • Dein Username darf nicht den Namen einer anderen Person verwenden.

Als Inhaber des Usernamens bist du für alle Inhalte verantwortlich, die unter deinem Usernamen veröffentlicht werden.

3.5 Die Nutzung der Plattform darf nicht für Werbezwecke missbraucht werden. Die Betreiber behalten sich das Recht vor, kommerzielle Inhalte, wie z.B. Links zu gewerblichen Seiten oder sonstige unbefugte Werbung, ohne die Angabe von Gründen und ohne vorherige Ankündigung zu entfernen. Die Betreiber behalten sich das Recht vor, im Falle widerrechtlicher oder unbefugter Nutzung der Plattform rechtliche Schritte einzuleiten, sowie die Mitgliedschaft des Betreffenden Mitglieds nach Maßgabe des Abschnitts VI zu beenden.

IV. VERÖFFENTLICHUNG VON INHALTEN / PFLICHTEN DER MITGLIEDER

4.1 Als Mitglied darfst du die von den Betreibern bereitgestellten Nutzungsmöglichkeiten nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Mitglied untersagt.

4.2 Mit der Veröffentlichung von Inhalten auf der Plattform versicherst du gegenüber den Betreibern, dass du Inhaber sämtlicher Rechte, insbesondere der Urheberrechte, an den von dir eingestellten Inhalten bist. Das gilt insbesondere für die Fotos von Spielplätzen. Solltest du nicht Inhaber besagter Rechte sein, verpflichtest du dich, die Berechtigung zur Veröffentlichung nachträglich wirksam vom Rechtsinhaber einzuholen. Kommst du dieser Verpflichtung nicht nach, können die Betreiber dafür gegenüber Dritten nicht zur Verantwortung gezogen, also nicht haftbar gemacht werden.

4.3 Als Mitglied der Plattform verpflichtest du dich:

  • keine Inhalte einzustellen, die volksverhetzend, pornografisch, beleidigend, Gewalt verherrlichend bzw. verharmlosend, strafbar sowie sittenwidrig sind.
  • andere Mitglieder nicht zu belästigen, insbesondere durch anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation.
  • nur Inhalte einzustellen, an denen du auch die Urheberrechte hast, kopierte Inhalte und Fotos, die du nicht selbst gemacht hast, gehören nicht auf die Plattform.
  • Nur Inhalte einzustellen, die thematisch passen. Spielplätze sollen wahrheitsgemäß beschrieben bzw. beurteilt werden. Es sollen keine falschen Informationen verbreitet werden.
  • Keine Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in ihrer Entwicklung oder Erziehung beeinträchtigen oder gefährden oder die Menschenwürde oder sonstige geschätzte Rechtsgüter verletzen.
  • Keine Inhalte mit Viren, Trojanischen Pferden oder sonstigen Programmierungen zu übermitteln / hoch zu laden, die die Software beschädigen bzw. den Betrieb der Plattform gefährden könnten. Weiterhin ist der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie zum Beispiel Crawler ohne ausdrückliche Zustimmung der Betreiber auf der Plattform nicht gestattet. Für die durch Versendung von unerlaubten Daten entstandenen Schäden gegenüber den Betreibern, kommst du auf.
  • nicht auf Webseiten zu verlinken, die gegen geltendes Recht verstoßen bzw. pornografisch oder jugendgefährdend sind.
  • keine privaten Daten, wie Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse zu veröffentlichen.

4.4 Du allein bist für die von dir auf der Plattform veröffentlichten Inhalte verantwortlich. Verstößt du gegen die unter 4.3 genannten Pflichten zur Veröffentlichung von Inhalten, sind die Betreiber berechtigt, Inhalte und Verlinkungen ohne Benachrichtigung und ohne Angabe von Gründen zu löschen und / oder deine Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung zu beenden.

V. ÜBERTRAGUNG VON NUTZUNGSRECHTEN

5.1 Mit dem Veröffentlichen von Inhalten (Texte, Fotos, Bewertungen) auf der Plattform räumst du den Betreibern ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, widerrufliches sowie örtlich und zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den von dir eingestellten Inhalten ein. Dazu gehört insbesondere das Recht, die übertragenden Inhalte auf der Plattform selbst und in jeder Form in sämtlichen Medien (Print, Internet, Mobil etc.) zu veröffentlichen, des weiteren diese zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden und auf Dritte zu übertragen.

5.2 Die eingeräumten Nutzungsrechte bleiben auch im Falle der Beendigung deiner Mitgliedschaft hinsichtlich solcher Inhalte erhalten, die bereits zuvor von dir veröffentlicht worden sind.

VI. BEENDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT

6.1 Du kannst die kostenlose Mitgliedschaft jederzeit und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Eine E-Mail an die Betreiber reicht. Wenn du deinen Account auf der Plattform löschst, werden deine personenbezogenen Daten, nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 2 Monaten, gelöscht. Die von dir veröffentlichten Inhalte und die damit verknüpfte Übertragung der Nutzungsrechte (siehe Abschnitt V) an die Betreiber, bleiben auch nach Beendigung deiner Mitgliedschaft erhalten.

6.2 Hält sich ein Mitglied nicht an die Nutzungsbedingungen, haben die Betreiber das Recht, die Mitgliedschaft durch Löschung des Accounts ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen zu beenden.

6.3 Die Betreiber können von ihrem Recht der ordentlichen Kündigung und zur Löschung des User-Accounts Gebrauch machen, wenn das Mitglied sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr eingeloggt und auf eine Erinnerungsnachricht nicht reagiert hat.

VII. HAFTUNGSAUSSCHLUSS

7.1 Verstößt ein Mitglied gegen diese Nutzungsbedingungen, stellt es hiermit die Betreiber der Plattform von allen daraus entstehenden Schäden frei, einschließlich der Kosten der Rechtsverteidigung.

7.2 Die Betreiber sind nicht verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Mitgliedern veröffentlichten Inhalte und haften daher auch nicht dafür. Das gilt insbesondere bei eingestellten Inhalten, die gegen geistiges Eigentum (Markenrechte, Urheberrecht, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. Auch für die Inhalte von Internetseiten, die von Mitgliedern ohne Kenntnis der Betreiber verlinkt wurden, übernehmen die Betreiber keine Haftung.

7.3 Die veröffentlichten Inhalte stellen keine Einschätzung, Meinung oder Aussage der Betreiber dar und werden auch nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit überprüft. Werden den Betreibern rechtswidrige Inhalte bekannt, werden sie die Inhalte und / oder Verlinkung unverzüglich entfernen. 

7.4 Die Betreiber verlinken von der Plattform aus (z.B. im Blog) auch auf andere Internetseiten. Zum Zeitpunkt der Verlinkung werden die Inhalte der verlinkten Seiten hinsichtlich der Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen geprüft. Generell haben die Betreiber jedoch keinen Einfluss auf die Inhalte verlinkter Internetseiten und können diese nicht stetig kontrollieren. Die Betreiber sind daher nicht verantwortlich für die Inhalte verlinkter Internetseiten und übernehmen keinerlei Haftung. Für die Inhalte sind die Anbieter der jeweiligen Internetseiten selbst verantwortlich. Ein Zugriff auf Internetseiten Dritter erfolgt daher auf eigenes Risiko. Werden rechtswidrige Inhalte auf verlinkten Internetseiten bekannt, werden die Betreiber die Verlinkung unverzüglich entfernen.

7.5 Die Betreiber sind ebenfalls nicht verantwortlich für Werbung die auf der Plattform verlinkt wird. Für die von Werbeunternehmen angebotenen Waren bzw. Dienstleistungen übernehmen die Betreiber daher keine Haftung.

7.6 Haftung für Rechts- und Sachmängel: Sofern Informationen, Software oder Dokumentation unentgeltlich überlassen werden, ist eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel der Informationen, Software und Dokumentation, insbesondere für deren Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Freiheit von Schutz- und Urheberrechten Dritter, Vollständigkeit und/oder Verwendbarkeit – außer bei Vorsatz oder Arglist – ausgeschlossen.

7.7 Im Übrigen ist jegliche Haftung der Betreiber ausgeschlossen, soweit nicht z.B. wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, wegen der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Der Schadensersatz wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
Obgleich die Betreiber sich stets bemühen, die Website virenfrei zu halten, garantieren die Betreiber keine Virenfreiheit. Vor dem Herunterladen von Informationen, Software und Dokumentation wird der User zum eigenen Schutz sowie zur Verhinderung von Viren auf der Website für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner sorgen.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Users ist mit den vorstehenden Regelungen in den Ziffern 7.5 und 7.6 nicht verbunden.

VIII. DATENSCHUTZ

8.1 Die Einhaltung des Datenschutzes ist den Betreibern ein wichtiges Anliegen. Deshalb verpflichtest du dich als Mitglied dieser Plattform, die Datenschutzbestimmungen zu akzeptieren und dich danach zu richten. Lies dir deshalb bitte die Erklärungen zum Datenschutz gründlich durch.

IX. ÄNDERUNG DER NUTZUNGSBESTIMMUNGEN

9.1 Die Betreiber sind jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern bzw. zu ergänzen. Über die Änderungen bzw. Ergänzungen der Nutzungsbedingungen informieren wir dich selbstverständlich per E-Mail.

9.2 Du hast dann das Recht, schriftlich Widerspruch gegen die gemachten Änderungen / Ergänzungen einzulegen. Eine E-Mail ist dafür ausreichend. Machst du nicht innerhalb von 14 Tagen von deinem Widerspruchsrecht Gebrauch, so gelten die neuen Nutzungsbedingungen als genehmigt. Solltest du Widerspruch einlegen, sind die Betreiber berechtigt, deine Mitgliedschaft durch Löschung des Accounts (siehe Abschnitt VI) zu beenden.

X. SALVATORISCHE KLAUSEL

10.1 Sollten einzelne Passagen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder unwirksam oder undurchführbar werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Das gilt auch für den Fall, dass die Nutzungsbedingungen sich als lückenhaft erweisen.

XI. GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

11.1 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Köln. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11.2 Hat das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland so ist Gerichtsstand der Sitz der Betreiber. Die Betreiber können das Mitglied auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

Köln, den 05. März 2010


DARUM GEHÖREN KINDERRECHTE INS GRUNDGESETZ!
Bild zum BLOG Artikel Wir haben nachgefragt, was sich konkret für Kinder verbessern würde.

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